AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB), finden Anwendung auf die zwischen den Käufern und der Fa. Falkenporzellan GmbH über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

Falkenporzellan GmbH
Naaberstr. 6
D-95671 Bärnau Bavaria - Germany

Tel. +49 (0) 9635 / 91 33 55 Fax.
+49 (0) 9635 / 91 33 60
info@falkenporzellan.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 
DE260725454

Geschäftsführer/ CEO: Jürgen Zwerenz, Roland Konrad

Handelsregister:
HRB 2361, Amtsgericht Weiden/Oberpfalz.


§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss von Kaufverträgen, sondern eine unverbindliche Einladung dar.

(2) Wenn der Kunde im letzten Schritt des Bestellprozesses die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt, gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Diese enthält die Information, dass die Bestellung bei der Fa. Falkenporzellan GmbH eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Der Kaufvertrag kommt bei der Zahlungsart Kreditkarte (Visa- oder Mastercard) durch die Absendung der bestellten Waren zu Stande. Wenn die Fa. Falkenporzellan GmbH die fertige Ware an einen ausgewählten Logistikdienstleister übergibt, erhält der Kunde unverzüglich eine Versandbestätigung, die gleichzeitig die Annahme des Vertragsangebots des Kunden darstellt.

(3) Es werden nur Zahlungen durch Kreditkarte akzeptiert. Bei der Zahlungsart „Kreditkarte“ erfolgt der Vertragsabschluss durch das Anklicken der „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche.

(4) Sollte zu einem gewissen Zeitpunkt der Bestellung einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behält sich die Fa. Falkenporzellan GmbH die Bestellung des Kunden abzulehnen.

(5) Der Kunde kann im Online-Shop der Fa. Falkenporzellan Waren und/oder Dienstleistungen zum Kauf auswählen, indem dieser durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen möchte, geht dieser zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geführt wird. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten werden die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst dargestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine eigenen Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(6) Zwischen dem Online-Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH und den Angeboten bei Einzelhändlern, welche Waren der Fa. Falkenporzellan GmbH führen, kann es zu Sortiments- und Preisabweichungen kommen.

(7) Der Mindestbestellwert beträgt 250 Euro (ohne Versandkosten).

(8) Für den Vertragsabschluss steht die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

(9) Der Vertragstext bestehend aus den konkreten Bestelldaten des Kunden und diesen AGBs, wird von der Fa. Falkenporzellan gespeichert und zusammen mit der Auftragsbestätigung an den Kunden geschickt. Die AGBs sind jederzeit im Online-Shop abrufbar. Eine Übersicht getätigter Bestellungen ist registrierten Kunden dort nach Log-In im Bereich „Account“ zugänglich.


§ 3 Berichtigungshinweis
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann dieser jederzeit die gewünschte Anzahl der Produkte bzw. die Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern der Käufer Waren oder Dienstleistungen der Fa. Falkenporzellan GmbH dort hinterlegt hat, gelangt dieser durch einen Klick auf die „Zur Kasse gehen“-Schaltfläche auf eine Seite, auf der der Kunde seine persönlichen Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Unter der Navigation „Account“ kann der Käufer die Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart und Zahlart prüfen und ggf. ändern. Falls der Käufer den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, kann dieser auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Vor dem Klick auf die „Zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche muss der Käufer durch Ankreuzen einer Box einwilligen, dass dieser diese AGB gelesen und akzeptiert hat und auch über das Widerrufsrecht informiert wurde. Nach Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird die Erklärung des Käufers verbindlich im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser AGB.


§ 4 Angaben zur Beschaffenheit der Produkte der Fa. Falkenporzellan GmbH und Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat bei Bestellung die technischen Angaben entsprechend dem Stand der Technik, gesetzlichem und technischem Regelwerk sowie ggf. individualrechtlichen Vereinbarungen zu berücksichtigen.

(2) Angaben im Onlineshop der Fa. Falkenporzellan GmbH und deren Kataloge wie Verkaufsunterlagen und Preislisten sind genauestens dokumentiert. Präsentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Dekore und Farbausführungen etc. sind aufgrund mehrerer Faktoren wie Lichteinfall, Visualisierung am Endgerät des Nutzers, komprimierte Dateigrößen etc. annähernd, jedoch bestmöglich dargestellt. Dekore und Porzellan-Muster gelten als Durchschnitt. Grafische und technische Änderungen der Ware gegenüber den Angaben im Online-Shop und Katalogen der Fa. Falkenporzellan GmbH sind uns vorbehalten. Ebenso bleiben Änderungen in Form, Farbe, Größe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe- und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.

(4) Die Lieferung erfolgt auf Grundlage der in der Fa. Falkenporzellan GmbH Online Shop angegeben Preisen. Diese Preise sind grundsätzlich unverbindliche Richtpreise.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen die Preise entsprechend eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.

(6) Alle Preise, welche im Online-Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH angeben sind, sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ein Irrtum bei der Nennung bleibt vorbehalten. Bei Versand innerhalb Deutschlands, der EU und weltweit wird der deutsche Mehrwertsteuersatz zugrunde gelegt. 

(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk” (Bärnau), einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und Verpackung. Die Verpackung ist im Preis enthalten, ggf. werden optionale Geschenkverpackungen gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(8) Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden.

(9) Erhöht sich in Folge von Kursschwankungen unser Einkaufspreis für die bestellte Ware gegenüber dem am Tag der Auftragsbetätigung geltenden Einkaufspreis um mehr als 3%, sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.

(10) Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, wird das Konto des Käufers am Tag der Fälligkeit (sofort) mit dem Rechnungsbetrag belastet. Für alle weiteren Vertragsangelegenheiten, insbesondere bei der Ausübung des gesetzlichen Widerrufrechts oder von Mängelrechten, bleibt der im Online Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH angegebene Kontakt unmittelbar der zuständige Ansprechpartner für den Käufer.

(11) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Zahlungen durch den Kunden erfolgen, wie erwähnt, ausschließlich über Kreditkarte (Visa-/Mastercard), es sei denn die Fa. Falkenporzellan hat mit den Kunden ausdrücklich und schriftlich eine andere Zahlungsmodalität vereinbart.

(12) Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

(13) Bei Auslandszahlungen werden die Bankkosten weiterbelastet, wenn nichts anderes mit der Fa. Falkenporzellan GmbH vereinbart ist.


§ 5 Lieferung, Lieferverpflichtung, Versand und Gefahrtragung
(1) Die Ware wird erst produziert, nachdem der Zahlungseingang erfolgt ist, die Kundendaten überprüft und freigeben worden sind. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an welchem der Kunde die Auftragsbestätigung erhält.

(2) Die Fa. Falkenporzellan GmbH behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass, Teillieferungen vorzunehmen. 

(3) Im Rahmen des Versandes werden die Bestellungen des Käufers bei der entsprechenden Zollverwaltung zur Veranlagung angemeldet. Die ggf. anfallende Zölle und Verzollungskosten sind von dem Käufer zu tragen. Einzelheiten erfahren Sie auf den Webseiten der entsprechenden Zollverwaltung.

(4) Zusätzlich berechnet die Fa. Falkenporzellan GmbH je Bestellung eine Versandkostenpauschale, die der Käufer über den bei den im Onlineshop präsentierten Link "Bestellung & Versand" einsehen kann. Diese Versandkosten werden in den Warenkorb des Käufers gesondert ausgewiesen.

(5) Die bestellte Ware des Käufers wird nur zum Versand vorbereitet, wenn diese den speziellen, von der Fa. Falkenporzellan GmbH festgelegten Qualitätsvorschriften entspricht: Keine Eisenflecken, keine Keramikfehler, kein Bruch, keine Glasurschlieren, keine Glasurfarbabweichungen, keine Unreinheiten/ Unebenheiten bzw. Dellen in der Oberflächen, keine maßgeblichen Farbunterschiede im Dekor und keine erheblichen Fehler und Unterschiede in der Edelmetall-Verzierung.

(6) Da die gesamte Veredelung des bestellten Porzellans ohne Maschinen, somit ausschließlich in Handarbeit erfolgt, kann auftreten, dass z. B. Strukturlinien des Pinsels für die Veredelung, sichtbare Schnittkanten im Buntdruck und minimaler Verzug des Dekors oder ähnliches nachzuweisen sind, sowie evtl. minimale Passer-Abweichungen im Druckbild auftreten können.

(7) Sobald die bestellte Ware des Käufers die Produktionsstätte der Fa. Falkenporzellan GmbH (Bärnau) verpackt verlässt und dementsprechend an den Logistik-Dienstleister übergeben wird, ist der Gefahrenübergang von der Fa. Falkenporzellan an den ausgewählten Logistik-Dienstleister abgeschlossen. Bis zur Warenannahme der vereinbarten Lieferadresse des Käufers haftet ausschließlich der Logistik-Dienstleister. Die Fa. Falkenporzellan GmbH haftet bei Schäden wie Bruch etc., welche bei der Lieferung erfolgen nicht.  

(8) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(9) Angegebene Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Geringfügige Überschreitungen sind zulässig. Nach Ablauf der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, bei der die Interessen des Kunden und die Interessen der Falkenporzellan GmbH zu berücksichtigen sind. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen (“etwa”, “ca.”, “möglichst”, etc.) werden wir uns nach besten Kräften bemühen, diese einzuhalten. Eine Lieferfrist verlängert sich dann - auch innerhalb eines Verzuges - wenn nach Vertragsabschluss Hindernisse eintreten, die die Fa. Falkenporzellan GmbH nicht zu vertreten hat. Dies sind zum Beispiel Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lockdowns, Störungen von Verkehrswegen, technische Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrags liegen und seine Ausführung für die Fa. Falkenporzellan GmbH oder für die Zulieferer unmöglich oder unzumutbar machen, Brandschäden, fehlendes Rohmaterial, Strommangel. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten eintreten.
Wir werden Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann von der Fa. Falkenporzellan GmbH die entsprechende Erklärung verlangen, ob sie zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Erklärt diese nicht umgehend, kann der Kunde in diesem gesonderten Fall zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(10) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. Falkenporzellan GmbH dazu berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(11) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

(12) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(13) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(14) Die Fertigungszeit kann je nach Auslastung der Produktion schwanken und bis zu 12 Wochen betragen. 


§ 6 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Der Kunde bestätigt im letzten Schritt des Bestellvorgangs (bevor er zahlungspflichtig bestellt), dass er die AGBs gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Diese beinhalten, dass der Käufer von seinem Widerrufsrecht nicht Gebrauch nimmt, da die Waren von der Fa. Falkenporzellan GmbH extra für den Käufer angefertigt werden.

(2) Durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt wie in §2 der Kaufvertrag zu Stande. Dieser Kaufvertrag schließt das Widerrufsrecht aus, denn ein Widerrufsrecht besteht nicht bei den in §312g Abs.2 BGB gelisteten Vertragsarten wie „Waren aus, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.“ Diese Eigenschaft wird von der Fa. Falkenporzellan erfüllt, denn die Waren werden wie erwähnt extra angefertigt und sind nicht vorgefertigt. Des Weiteren ist im Online-Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH eine individuelle Auswahl oder Entscheidung für den Verbraucher gegeben.

(3) Durch das Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ kommt wie in §2 der Kaufvertrag zu Stande. Dieser Kaufvertrag schließt das Widerrufsrecht aus, denn ein Widerrufsrecht besteht nicht bei den in §312g Abs.2 BGB gelisteten Vertragsarten wie „Waren und Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen.“ Mit dem Verarbeiten von finanzmarktabhängigem Edelmetall beim Veredeln des Porzellans ist eine Schwankung nicht vorherseh- und einschätzbar. Somit ist ein Widerrufsrecht des Käufers nicht gegeben.


§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit die im Online-Shop der Fa. Falkenporzellan GmbH gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist und nicht den Ausprägungen wie unter § 4 dieser AGBs entsprechen, so ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung berechtigt, nämlich zur Nacherfüllung durch Nachbesserung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. 

(2) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich ab Kenntnis des Mangels der Fa. Falkenporzellan schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verborgene Mängel müssen der Fa. Falkenporzellan unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Fa. Falkenporzellan für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wählt ein Unternehmer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch aufgrund des Mangels zu.

(4) Die Fa. Falkenporzellan GmbH ist jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. 


§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Falkenporzellan.


§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Fa. Falkenporzellan haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung verursachten Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Für Sach- und Vermögensstände haftet die Fa. Falkenporzellan GmbH, soweit die Fa. Falkenporzellan GmbH diese vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat.


§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Bärnau.

(2) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschl. Wechsel- und Scheck-Forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Weiden in der Oberpfalz. 

(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner seinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthalt bzw. seine Niederlassung im Ausland hat.

(4) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


§ 11 Datenschutz
(1) Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes als auch der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zulässig speichern und verarbeiten. 

(2) Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. 

(3) Die Fa. Falkenporzellan GmbH erhebt und speichert die personenbezogenen Daten wie Anschrift, Mail, Telefonnummer, Kontodaten etc., nur in dem für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Umfang. Alle personenbezogenen Daten werden von der Fa. Falkenporzellan GmbH vertraulich behandelt. 


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Bärnau, den 15.07.2021